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Aktenzeichen IV 159/97
Datum 13.12.1897
Leitsatz Rechtliche Natur des gemäß § 6 des Gesetzes vom 28. Juli 1892 über Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen (G.S. S. 225) zwischen dem Unternehmer und dem Unterhaltungspflichtigen des öffentlichen Weges getroffenen Abkommens. Ist dasselbe, falls für die Benutzung des Weges eine bestimmte Geldentschädigung vereinbart wird, als Mietvertrag im Sinne der §§ 229. 258 A.L.R. I. 21 anzusehen und stempelpflichtig?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640284E0280
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