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Aktenzeichen II 358/97
Datum 18.03.1898
Leitsatz Kann die Revision zurückgewiesen werden, wenn das angegriffene Urteil des Berufungsgerichtes, welches die Abweisung einer Feststellungsklage sowohl mangels der Voraussetzungen des § 231 C.P.O., als auch wegen Unbegründetheit des Rechtsanspruches bestätigt, in ersterer Beziehung auf Verletzung der §§ 231. 253 C.P.O. beruht?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640295E0369
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