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Aktenzeichen V 40/98

Datum 06.07.1898

Leitsatz Entscheidet der Inhalt eines Zwischenurteiles auch gegen die in ihm zum Ausdrucke gebrachte Absicht des erkennenden Gerichtes, ein solches aus § 275 C.P.O. erlassen zu wollen, darüber, ob dasselbe in betreff der Rechtsmittel als ein aus § 276 C.P.O. erlassenes Zwischenurteil anzusehen ist?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746402A510346

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