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Aktenzeichen VI 122/98

Datum 07.07.1898

Leitsatz Enthält die Entscheidung des Beschwerdegerichtes einen neuen selbständigen Beschwerdegrund, wenn sie sachlich mit einer Entscheidung der Vorinstanzen übereinstimmt, aber auf Verletzung wesentlicher Vorschriften über das Verfahren beruht?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746402A520352

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