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Aktenzeichen VIa 343/99

Datum 23.02.1900

Leitsatz 1. Findet im Falle einer Schadensersatzklage gegen den Fiskus, wenn der Anspruch sich auf die Verletzung von Vertragspflichten des Fiskus durch Staatsbeamte stützt, die Revision ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes statt? 2. Ist es für die Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels von Bedeutung, daß das in erster Instanz mit dem Rechtsstreite befaßt gewesene Landgericht sich für sachlich zuständig erachtet hat, obgleich der Gegenstand des streitigen Anspruches den Wert von 300 M nicht überstieg?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746402E5C0340

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