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Aktenzeichen I 390/00

Datum 14.11.1900

Leitsatz Sind die beim Reichsgerichte zugelassenen Anwälte befugt, in dem durch die §§ 28-33 des Patentgesetzes geordneten Verfahren die Berufung beim Patentamte einzulegen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746402F630395

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