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Aktenzeichen I 595/81
Datum 05.11.1881
Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen kann die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Schiedsspruche durch ein Vollstreckungsurteil ausgesprochen werden? Hat der Richter von Amts wegen zu prüfen, ob ein formell perfekter Schiedsspruch vorliegt? Interpretation des §. 865 C.P.O.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464005720397
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