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Aktenzeichen VII 332/02

Datum 14.10.1902

Leitsatz Ist die Entschließung eines Schiedsgerichts, welche sich zwar als Schiedsspruch bezeichnet, in Wahrheit aber die Entscheidung über den Streit der Parteien ablehnt, ein dem Vollstreckungsurteile nach § 1042 C.P.O. zugänglicher Schiedsspruch?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640344C0283

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