zurück
Aktenzeichen II 379/02
Datum 13.03.1903
Leitsatz Sind bei Beantwortung der Frage, ob der Inhalt eines Warenzeichens den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht, auch außerhalb des Zeichens liegende Umstände, unter denen es verwendet wird, zu berücksichtigen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464036260126
zurück