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Aktenzeichen VI 341/03

Datum 28.12.1903

Leitsatz Inwieweit enthält die Bestimmung des § 17 K.O. a. F. zwingendes Recht? Steht sie der Wirksamkeit einer Vertragsvereinbarung entgegen, die dem Verpächter für den Fall der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Pächters das Recht der Kündigung zur sofortigen Aufhebung des Pachtverhältnisses gibt?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640383F0245

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