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Aktenzeichen VI 98/05
Datum 21.12.1905
Leitsatz 1. Auslegung von Verwirkungsklauseln in Versicherungsverträgen auf Grund des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 2. Ist § 278 B.G.B. auf Erfüllung von sog. Verpflichtungen, die in sog. Versicherungsbedingungen dem Versicherten dem Versicherer gegenüber auferlegt werden, entsprechend anzuwenden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746403E300190
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