Aktenzeichen II 467/06
Datum 26.03.1907
Leitsatz 1. Rechtliches Interesse im Sinne des § 256 Z.P.O. bei einer Feststellungsklage auf Richtigkeit eines Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung. 2. Enthält die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz oder Preisminderung wegen arglistiger Täuschung immer eine Bestätigung des anfechtbaren Kaufvertrages? 3. Kann der Einwand fehlender Passivlegitimation in der Revisionsinstanz neu vorgeschützt werden? 4. Kann die Richtigkeit eines Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung den mehreren Verkäufern gegenüber nur einheitlich festgestellt werden? 5. Kann ein richterlicher Eid über eine sog. hypothetische innere Tatsache auferlegt werden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640415E0399
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