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Aktenzeichen VII 264/07
Datum 24.03.1908
Leitsatz 1. Kann die Aufhebung eines Schiedsspruchs deshalb verlangt werden, weil die ihm beigegebenen Gründe nur in einer Bezugnahme auf die Begründung eines früheren, nicht ordnungsmäßig zugestellten und niedergelegten Schiedsspruchs bestehen? 2. Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit für die Niederlegung des Schiedsspruchs. Kommt dabei die Vorschrift des § 549 Abs. 2 Z.P.O. zur Anwendung?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464044310182
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