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Aktenzeichen V 597/08
Datum 30.10.1909
Leitsatz Liegt bei der negativen Feststellungsklage unzulässige Klageänderung vor, wenn die Klage darauf gestützt war, daß der abzuwehrende Anspruch des Beklagten, weil ihm ein Scheingeschäft zugrunde liege, überhaupt nicht entstanden sei, später dagegen behauptet wird, der Anspruch sei zwar wirksam entstanden, jedoch durch Erfüllung erloschen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640481F0143
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