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Aktenzeichen IV 249/10
Datum 01.12.1910
Leitsatz Ist im Bereiche der Entscheidung über die Zulässigkeit einer auf § 580 Nr. 7 b ZPO. gestützten Restitutionsklage sachlich darüber zu befinden, ob die neu aufgefundene Urkunde eine dem Restitutionskläger günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde? Gliederung des Verfahrens und der Entscheidung im Falle einer Wiederaufnahmeklage.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746404B0F0053
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