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Aktenzeichen V 122/10

Datum 01.02.1911

Leitsatz 1. Fällt die Umsatzsteuer unter die Kosten des § 449 BGB.? 2. Sind unter erstattungsfähigen Aufwendungen im Sinne des § 670 BGB. auch solche zu verstehen, die der Beauftragte zwar nicht zum Zwecke der Ausführung des Auftrags, aber als notwendige Folge der Ausführung gemacht hat, mit der sie in einem untrennbaren Zusammenhange stehen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746404B340208

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