zurück
Aktenzeichen II 668/10
Datum 11.05.1911
Leitsatz Erlischt eine Firma, die auf den Ankäufer eines Geschäftes gleichzeitig mit diesem unter der Bestimmung übertragen wurde, daß der Ankäufer das Recht, die Firma zu führen, nur für seine Person erwerbe, und nicht berechtigt sei, dasselbe auf einen anderen zu übertragen, daß auch seine Erben dieses Recht nicht ausüben dürften, mit dem Tode des Ankäufers auch mit der Wirkung, daß selbst der ursprüngliche Verkäufer demjenigen, auf den das Geschäft demnächst übergeht, die Firma rechtswirksam nicht mehr übertragen kann?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746404C440263
zurück