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Aktenzeichen I 170/11

Datum 22.05.1912

Leitsatz Verstößt ein Vertrag gegen die guten Sitten, in welchem der Gläubiger auf seinen Anspruch verzichtet, um den als Zeugen zu vernehmenden Schuldner zu veranlassen, von seinem Rechte der Zeugnisverweigerung keinen Gebrauch zu machen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746404F580371

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