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Aktenzeichen III 381/82

Datum 26.01.1883

Leitsatz Steht dem Revisionsgerichte darüber, ob ein Schiedsspruch alle dem Schiedsgerichte zur Entscheidung vorgelegten Streitpunkte umfasse, freie Prüfung zu, oder ist dasselbe an die Feststellung des Berufungsgerichtes, daß eine Unvollständigkeit des Schiedsspruches nicht vorhanden sei, gebunden? Anfechtung des Schiedsspruches, weil derselbe auf Fragen sich erstreckt, welche dem Schiedsgerichte nicht zur Entscheidung unterbreitet worden waren.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464008710377

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