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Aktenzeichen III 247/12

Datum 29.11.1912

Leitsatz 1. Verstößt ein Vertrag gegen die guten Sitten, wodurch das Gehalt eines verschuldeten Angestellten auf 1500 M jährlich festgesetzt wird, zugleich aber für seine Ehefrau während der Dauer des Dienstverhältnisses weitere Beträge bedungen werden? 2. Wird der Anspruch der Ehefrau auf solche Beträge von einer vor Abschließung des Vertrags erfolgten Pfändung des Gehaltes des Angestellten ergriffen? 3. Ernstliches oder Scheingeschäft?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640510B0041

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