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Aktenzeichen VI 456/13
Datum 23.10.1913
Leitsatz 1. Genießen Kanalisationsgebühren einer Stadtgemeinde das in § 61 Nr. 2 KO. bezeichnete Vorrecht? 2. Gehören solche Gebühren zu den "öffentlichen Abgaben" im Sinne des § 70 Abs. 3 GVG.?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640532E0206
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