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Aktenzeichen III 41/14
Datum 03.07.1914
Leitsatz 1. Ist eine Leistung, die auf Grund eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils vor Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Schuldners gemacht wird, Erfüllung, so daß § 17 KO. auf das Vertragsverhältnis keine Anwendung findet? 2. Bedarf es, wenn unrichtigerweise ein Teilurteil erlassen ist, in der Revisionsinstanz einer Rüge nach § 554 Nr. 2b ZPO.? 3. Kann mit der Revision gerügt werden, daß der Berufungsrichter von seiner Befugnis, ein Teilurteil zu erlassen, hätte Gebrauch machen müssen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640552A0214
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