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Aktenzeichen I 119/14

Datum 21.11.1914

Leitsatz Zur Auslegung von Lizenzverträgen. Ist es gerechtfertigt, der späteren Nichtigerklärung des Schutzrechts bei Gebrauchsmusterlizenzverträgen eine andere Wirkung zuzuschreiben, als bei Patentlizenzverträgen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640560C0045

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