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Aktenzeichen I 53/16

Datum 01.11.1916

Leitsatz Ist die Klagebefugnis des ausschließlichen Lizenznehmers davon abhängig, daß sich sein unmittelbarer Rechtsvorgänger als Patentinhaber in die Patentrolle hat eintragen lassen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464059100081

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