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Aktenzeichen I 110/16
Datum 18.11.1916
Leitsatz Wird in einem Prozeß über den Anspruch auf Unterlassung im Sinne des § 4 PatG. durch den Konkurs des Beklagten das Verfahren unterbrochen, wenn der abzuwehrende Eingriff in Ausübung eines Lizenzrechts an einem jüngeren, von dem Klagepatent abhängigen Patent erfolgt?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464059170114
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