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Aktenzeichen IV 11/18

Datum 03.06.1918

Leitsatz 1. Kann sich der Schuldner auf die Nichtigkeit der Abtretung auch dann berufen, wenn er durch die Vorschrift des § 409 BGB. gedeckt ist? 2. Darf die Unpfändbarkeit des Pflichtteilsanspruchs nur im Verfahren nach § 766 ZPO. geltend gemacht werden?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746405D180074

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