zurück
Aktenzeichen II 162/18
Datum 27.07.1918
Leitsatz 1. Ist der Rechtsweg zulässig für eine Klage, mit welcher beantragt wird, einer zur Liquidation einer feindlichen Unternehmung bestellten Person die Veräußerung von Vermögensstücken, die zu der Unternehmung gehören, zu untersagen? 2. Ist bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs für eine solche Klage auch die Frage zu prüfen, ob die Bundesratsverordnungen über die Liquidation feindlicher Unternehmungen rechtswirksam erlassen sind?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746405D500255
zurück