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Aktenzeichen II 369/18

Datum 18.02.1919

Leitsatz 1. Begründet die Vorschrift einer Kriegsverordnung, die gesamten Vorräte und die gesamte Erzeugung an eine bestimmte Kriegsgesellschaft abzuliefern, Unmöglichkeit der Leistung? 2. Auslegung der Vertragsbestimmung: "Lieferzeit: Oktober bis Mai" oder "Lieferzeit Oktober/Mai." Ist der letztgenannte Monat mit einzurechnen? 3. Zur Surrogation bei beschränkter Gattungsschuld.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746405F080020

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