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Aktenzeichen II 348/18

Datum 25.02.1919

Leitsatz 1. "Übergabe" der Kundschaft seitens eines Geschäftsinhabers an einen anderen gegen das Versprechen des Erwerbers, dem Übertragenden eine Zeitlang einen Bruchteil des Umsatzes mit der Kundschaft zu zahlen. Wie wirkt es auf die Zahlungspflicht, wenn innerhalb der bestimmten Zeit der Erwerber sein Geschäft aufgibt? 2. Zur Zurückverweisung in die erste Instanz nach § 538 Nr. 3 ZPO. Wie ist mit einer Widerklage zu verfahren, deren Erfolg davon abhängt, in welchem Betrage der Klaganspruch für berechtigt erachtet werden wird?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746405F0D0036

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