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Aktenzeichen I 27/19

Datum 30.04.1919

Leitsatz Wann hat der Inhaber eines älteren Patentes gegenüber dem Inhaber eines jüngeren ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung der Abhängigkeit des jüngeren Patentes?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746405F650304

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