1. Ist die verneinende Abstammungsklage mutwillig und ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers zu verneinen, weil dieser für seine Behauptung, nicht der Vater des Beklagten zu sein, keine bestimmten Beweise anzutreten vermag?
2. Ist dem Antrag auf Anordnung der Blutgruppenuntersuchung auch dann zu entsprechen, wenn kein Anhalt für einen Mehrverkehr der Kindesmutter innerhalb der Empfängniszeit gegeben ist?
3. Bildet der Umstand, daß durch ein dem Kind ungünstiges Ergebnis der Blutgruppenuntersuchung die Kindesmutter der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung wegen Verletzung der Eidespflicht ausgesetzt wäre, einen "triftigen Grund" für eine Weigerung des Kindes, die Blutentnahme zum Zwecke der Untersuchung zu dulden?
Dürfen Kohlenhändlern, die nicht als Großhändler erster oder zweiter Hand anerkannt sind, Preisnachlässe weitergewährt werden, die vor dem 1. April 1939 im Widerspruch zu den Lieferungsbedingungen der Kohlensyndikate zugestanden worden sind?
1. Unterliegt nach österreichischem Rechte die Abwägung des beiderseitigen Verschuldens der Nachprüfung durch das Revisionsgericht?
2. Darf ein Kraftwagen an der äußeren rechten Seite seiner Fahrbahn fahren, wenn bei dieser kein Gehweg vorhanden ist?
Unter welchen Voraussetzungen kann ein erloschenes Patent oder Gebrauchsmuster auch gegenüber einem später angemeldeten Patent benutzt werden, das denselben Gegenstand schützt?
Wird das Verfahren dadurch unterbrochen, daß der Prozeßbevollmächtigte eines Wehrmachtangehörigen auf die unrichtige Nachricht vom Soldatentode seiner Partei hin unverschuldet seine Tätigkeit für diese einstellt?
Kann das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft einen Ruhegehaltsanspruch auf die Fürsorgepflicht des Unternehmers und einen innerhalb des Betriebes bestehenden Brauch stützen? Genügt hierfür ein Brauch gegenüber den leitenden Angestellten des Betriebes?
1. Steht dem Anerbengericht die Entscheidung darüber zu, ob ein vom Erbhofbauern abgeschlossener Vertrag ein zum Erbhof gehöriges Recht ergibt?
2. Ist die dies bejahende Entscheidung des Anerbengerichts einschließlich der darin enthaltenen Vertragsauslegung für die am Verfahren vor dem Anerbengericht Beteiligten in einem von den ordentlichen Gerichten zu entscheidenden Eigentumsstreite bindend?
Besteht, wenn das kolonnenweise Absuchen der Kartoffelfelder nach dem Kartoffelkäfer für die Nutzungsberechtigten einer Gemeinde behördlich angeordnet worden ist, eine Amtspflicht zum gewissenhaften Absuchen aller Felder gegenüber den Nutzungsberechtigten als "Dritten" im Sinne der Amtshaftungsvorschriften?