Gilt der Satz, daß bei Auslegung und Beurteilung eines Handelsgeschäftes nicht an dem buchstäblichen Ausdrucke zu haften, sondern der Wille der Kontrahenten zu erforschen sei, auch für Pönalstipulationen?
Haftet der in Afrika etablierte Kommissionär, welcher den durch die Ausführung einer Verkaufskommission erzielten Betrag dem Kommittenten nach Deutschland durch einen Wechsel schickt, für das Eingehen des Wechselbetrages?
Setzt der Anspruch des Verletzten auf Erhöhung der gerichtlich zuerkannten Rente voraus, daß eine wesentliche Veränderung in den maßgebenden Verhältnissen nach dem Eintritte der Rechtskraft des im Vorprozesse ergangenen Urteiles eingetreten sei?
Welchen Einfluß hat die Nichtigerklärung eines vorher von dem ursprünglichen Patentinhaber verkauften Patentes auf die vertragliche Verpflichtung des Patentkäufers zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises an den Patentverkäufer?
1. Faustpfandrecht oder Zurückbehaltungsrecht an Hypothekenbriefen?
2. Wirksamkeit des einem Gläubiger vertragsmäßig eingeräumten Besitz- und Zurückbehaltungsrechtes an einem Hypothekenbriefe gegenüber der Konkursmasse des Einräumenden?