Kann durch die Herstellung durchlochter Tafeln, welche dazu bestimmt sind, mittels Auflegens auf einen Tonkörper ein Musikstück zum Gehör zu bringen, ein Nachdruck dieses Musikstückes begangen werden? Was ist unter "Instrumenten, welche zur mechanischen Wiedergabe von Musikstücken dienen", in Ziff. 3 des Schlußprotokolles der Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 (R.G.Bl. 1887 S. 493 flg.) zu verstehen?
Erwirkt der gutgläubige Indossatar eines Reichsbankanteilscheines das Eigentum an dem Scheine auch dann, wenn der Indossant zur Veräußerung desselben nicht berechtigt ist?
1. Wird die Immemorialverjährung durch Verbot unterbrochen? 2. Wird der Rechtsbesitz bei der Servitutenersitzung verloren, wenn der Eigentümer des herrschenden Grundstückes das dienende Grundstück pachtet?
Form großer Schenkungen unter Lebenden. Ist eine in einen Kaufvertrag eingekleidete (verschleierte) Schenkung gültig, wenn der Vertrag gerichtlich verlautbart ist?
1. Unterliegt das Superfiziarrecht der Privation wegen wiederholter Nichtzahlung des Grundzinses?
2. Geht das Superfiziarrecht durch Nichtgebrauch verloren?
3. Inwieweit, und unter welchen Voraussetzungen findet dem Superfiziarrechte gegenüber Ersitzung der Freiheit des Eigentumes statt?
Zur Auslegung und Anwendung von Verwirkungsklauseln in Feuerversicherungsverträgen. Insbesondere:
1. Nichteinhalten einer Klagepräklusivfrist bei schwebenden Vergleichsverhandlungen;
2. Folgen der objektiv unrichtigen Beantwortung gestellter Fragen durch den Agenten der Versicherungsgesellschaft bei Aufnahme des Versicherungsvertrages.
Steht dem Eigentümer oder sonstigen dinglich Berechtigten ein Anspruch auf Schadensersatz wegen bloß zeitweiliger Hinderung in der Ausübung oder Verwertung seines Rechtes gegen den fahrlässigen Verursacher zu?
Gemeinrechtliche Fischereigenossenschaft. Erwerb einer ausschließlichen Fischereigerechtsame in einem öffentlichen Flusse durch unvordenkliche Verjährung.
Kann der Antrag auf Patentzurücknahme gemäß §. 11 Nr. 1 des Patentgesetzes darauf gegründet werden, daß der Gegenstand des Patentes überhaupt nicht ausführbar sei?