Wer ist bei Unfällen auf durchgehenden Eisenbahnzügen als Betriebsunternehmer im Sinne des §. 1 des Reichshaftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871 anzusehen?
1. Voraussetzungen der Feststellungsklage nach §. 231 C.P.O. 2. Rechtsgeschäftswirkung, oder unmittelbare gesetzliche Rechtsfolge?
3. Gültigkeit der Gestion eines von mehreren Mitvormündern.
4. Erfordernis der obervormundschaftlichen Genehmigung bei Verzichten.
1. Entschädigungspflicht des Staates für aufgehobene wohlerworbene Rechte nach gemeinem Recht, insbesondere mit Rücksicht auf §. 7 Abs. 2 Reichsgewerbeordnung.
2. Kollision verschiedener Verjährungsgesetze in örtlicher und zeitlicher Beziehung.
1. Ist als Beschwerdegegenstand, falls nur ein geltend gemachtes Retentionsrecht unter den Parteien streitig ist, die retinierte Leistung oder eventuell nur die an Wert geringere Leistung, wegen welcher das Retentionsrecht ausgeübt werden soll, anzusehen?
2. Ist einer Kompensationseinrede gegenüber die Replik zulässig, daß der Beklagte wegen seiner Gegenforderung auch noch Pfänder von dem Kläger in Händen habe?
Bestimmung des Rechtes des Inhabers einer Grundstückshypothek an dem Grundeigentümer fremden Materialien, welche in das Grundstück verbaut sind, und deren Eigentümer sich bei dieser Verbauung das Eigentumsrecht an ihnen vorbehalten hat.
1. Form der Unterschrift des octavns subscriptor beim Testamente eines Schreibensunfähigen.
2. Einschiebung eines Attestes über den Hergang der Testamentserrichtung zwischen die schriftliche Willenserklärung des Testators und die Siegel und Unterschriften der Zeugen.
3. Muß der Testator das schriftliche Testament zeitlich vor den Zeugen, oder kann er es auch erst nach ihnen unterschreiben?
4. Berechnung der Beschwerdesumme bei einer zum Zwecke der Erwirkung eines Erbenzeugnisses erhobenen Präjudizialklage.
Erstreckt sich nach gemeinem Rechte die Hypothek an einem Gebäude im Falle des Unterganges des letzteren durch Feuer ohne weiteres auch auf die Feuerversicherungsgelder?