Gibt es eine Klage auf die für Vermittelung einer Ehe versprochene Belohnung, wenn das Versprechen für den Fall gemacht worden ist, daß überhaupt ein Eheabschluß zustande komme?
Entscheidet das badische Recht die Frage, in welchem ehelichen Güterrechtsverhältnisse in einem gewissen Zeitpunkte Ehegatten beim Mangel eines die ehelichen Güterrechtsverhältnisse regelnden Ehevertrages sich befinden, dahin, daß diese sich nach dem Rechte desjenigen Staates richten, dessen Staatsangehöriger der Ehemann ist?
Ist Art. 1231 Code civil, welcher dem Richter die Befugnis giebt, im Falle teilweiser Erfüllung der Hauptverbindlichkeit die Konventionalstrafe zu ermäßigen, durch die Vorschrift des Art. 284 H.G.B., nach welcher letztere keiner Beschränkung in Ansehung des Betrages unterliegt, aufgehoben?
1. Inwieweit ist der Jagdverpächter mangels besonderer vertraglicher Bestimmungen dem Pächter gegenüber zur Gewährleistung verpflichtet?
2. Ist die Gesamtheit der Grundbesitzer des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes als Verpächterin berechtigt, der Klage des Jagdpächters, welcher wegen nachteiliger Veränderungen in der Benutzung eines Teiles des Jagdterrains entsprechende Minderung des Pachtpreises fordert, den Einwand, daß sie für die Handlungen einzelner Grundbesitzer nicht hafte und deshalb zu Unrecht belangt sei, entgegenzusetzen?
Muß das Gericht gegebenen Falles auch dann auf Antrag entweder ein Versäumniszwischenurteil nach §. 430 C.P.O. erlassen, oder den Antrag nach §. 300 Abs. 1 das. zurückweisen, wenn es den früher durch Beweisbeschluß auferlegten Eid für unerheblich hält?
Kann der Gemeinschuldner, welcher ein während des Konkursverfahrens gegen ihn ergangenes Urteil hat zustellen lassen, die Zulässigkeit der vom Gegner eingelegten Berufung aus dem Grunde bestreiten, weil jene Zustellung ungültig sei?
Ist die Vorschrift des §. 686 Abs. 2 C.P.O. anwendbar auf den Verteidigungsbehelf aus dem §. 46 A.L.R. I. 20 oder auf den Einwand, daß der Zwangsvollstreckungstitel nicht auf diejenige Leistung gerichtet sei, deren Erzwingung beantragt werde?
Welches Gericht ist, wenn gegen einen Teil des im Mahnverfahren erlassenen Zahlungsbefehles Widerspruch erhoben wird, für den Prozeß über den noch streitigen Teil sachlich zuständig?