Welcher Zeitpunkt des Enteignungsverfahrens ist nach Maßgabe der Vorschriften des Gesetzes vom 11. Juni 1874 als für die Wertfeststellung maßgebend anzusehen?
Erfordert die dem Willen der Kontrahenten entsprechende Änderung eines schriftlichen Vertrages zu ihrer Rechtsgültigkeit, daß die Kontrahenten ihre Unterschrift unter der Vertragsurkunde erneuern?
Unterliegt auch die Kontraktsklage des Bauherrn gegen den Baumeister auf Entschädigung wegen grobfahrlässiger Fehler "aus der Bauart" der dreijährigen Verjährung des §. 968 A.L.R. I. 11?
Ist ein Vertrag, der die Überlassung der auf einem Gute befindlichen Thonlager zur Ziegelfabrikation gegen Entgelt zum Gegenstande hat, ein Pachtvertrag?
1. Unterliegt die Beurkundung einer Vorrechtseinräumung der Versteuerung als Cessionsinstrument?
2. Hängt die Stempelpflichtigkeit eines Cessionsinstrumentes von dem Betrage der verabredeten Cessionsvaluta ab?
1. Wird die Frist von sechs Monaten zur Niederlegung des Nachlaßinventares behufs Erhaltung der Benefizialerbenqualität nach Kalendermonaten oder nach Monaten zu dreißig Tagen berechnet?
2. Vollständigkeit des Nachlaßinventares.
Giebt dem Gläubiger einer Ehefrau die Pfändung und Überweisung der Forderung der Ehefrau auf Herausgabe des Eingebrachten und die daneben erfolgte Pfändung des Rechtes der Ehefrau, nach §. 255 A.L.R. II. 1 von dem in Vermögensverfall geratenen Ehemanne die Sicherstellung des Eingebrachten zu verlangen, in stehender Ehe ein Klagerecht auf Sicherstellung der gepfändeten Illatenforderung?
Steht dem Schuldner einer abgetretenen Forderung, der gegenüber der Klage des Cessionars mit einer von ihm zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung an den Cedenten auf Grund des §. 136 Abs. 2 C.P.O. zum besonderen Prozesse verwiesen worden ist, ein Klagerecht gegen den Cessionar zum Zwecke der Geltendmachung seiner Gegenforderung zu?
1. Kann der Eigentümer in betreff des von ihm bezahlten Teiles der auf seinem Eigentume haftenden Hypothek ein paritätisches Recht auf den Hypothekenerlös auch alsdann beanspruchen, wenn er der persönliche Schuldner des Hypothekengläubigers geworben ist?
2. Kann der Einwand, welchen bei Verneinung der Frage zu 1. der Hypothekengläubiger gegen den Anspruch des Eigentümers hat, auch gegen dessen Konkursmasse geltend gemacht werden?