1. Kann gegen einen Bienenhalter die negatorische Klage angestellt werden auf Abstellung des Eindringens seiner Bienen in ein fremdes Grundstück?
2. Erfordernisse der Ersitzung einer auf Duldung der Bienen gerichteten Servitut an dem fremden Grundstücke.
1. Welches Gericht hat nach Beendigung des Prozesses über die Verpflichtung einer zum Armenrechte zugelassenen Partei zur Nachzahlung der gestundeten Beträge (§. 116 C.P.O.) zu beschließen?
2. Ist eine Partei, welche nur zu einer ratenweisen Berichtigung dieser Beträge imstande ist, zur Nachzahlung derselben verpflichtet?
Anwendung der Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Civilprozeßordnung auf Ehestreitigkeiten der Landesherren? Unter welchen Voraussetzungen darf ein Landesherr zur Entscheidung einer ihn selbst betreffenden Eheirrung einen besonderen Gerichtshof niedersetzen oder einen besonderen Senat aus einem gerichtsverfassungsmäßig bestehenden Landesgerichtshofe berufen?
Zuständigkeit des Reichsgerichtes zur Entscheidung darüber, ob das Berufungsgericht mit Recht seine Inkompetenz in der von dem Souverän als Kläger anhängig gemachten Ehescheidungssache ausgesprochen hat?
Zulässigkeit der Anschließung des Berufungsbeklagten an die Berufung, wenn der Berufungskläger im Termine nicht erscheint und Versäumnisurteil wider ihn beantragt wird.
Was versteht der §. 267 C.P.O. unter der nächsten mündlichen Verhandlung?
Bezieht sich diese Vorschrift auch auf das Verfahren in Ehesachen?
Ist §. 267 Abs. 1 C.P.O. anwendbar auf die Verletzung der im §. 148 C.P.O. enthaltenen Bestimmung?
Ist bei der Fristsetzung nach § 519 Abs. 6 ZPO. die mit einem festen Endpunkt bestimmte Nachweisfrist der nach einem Zeitraum bestimmten Nachweisfrist gleich zu behandeln in Bezug auf die Frage, wann die durch Einreichung eines Armenrechtsgesuchs gehemmte Frist ihr Ende erreicht?
Ist bei der Aufwertung eines Pachtinventar-Wertes, der aus Anlaß der Rückgabe der Pachtung in Papiermark geschätzt wurde, der Umstand zu berücksichtigen, daß der Pächter den Pachtzins in entwertetem Gelde entrichtet hat?
Kann sich der Verpächter gegenüber dem Anspruch des Pächters auf den bei Rückgabe der Pachtung in fester Währung geschätzten Pachtinventar-Preis darauf berufen, daß der Pächter den Pachtzins in entwertetem Gelde gezahlt habe?
Inwieweit hindert die Eintragung der Vormerkung einer Hypothek die Wiedereintragung einer gelöschten Hypothek in Höhe der Aufwertung an der früheren Rangstelle?