Kann der Eigentümer vom unredlichen Besitzer Vergütung der fructus percipiendi verlangen, nachdem ihm bereits Vergütung für fructus percepti zugesprochen ist?
Über die Rechtswirksamkeit eines Schiedsvertrages, nach welchem die Entscheidung von Streitigkeiten durch einen "von beiden Teilen zu ernennenden" Schiedsrichter erfolgen soll.
1. Ist, um dem Cessionar der Hauptforderung die Rechte aus der Bürgschaft zu übertragen, außer der Cession des Anspruches gegen den Hauptschuldner noch eine ausdrückliche Cession des Anspruches gegen den Bürgen erforderlich?
2. Wie gestaltet sich, wenn der Werkmeister mit Einwilligung des Bestellers die Ausführung des angedungenen Werkes einem Anderen überträgt, und der Besteller das fertige Werk übernimmt, das Rechtsverhältnis zwischen dem Besteller und den beiden Werkmeistern?
Erwirbt der eingetragene Eigentümer eines Landgutes das Eigentum an Zubehörstücken, welche der Käufer desselben vor der Auflassung dem Gutsinventare einfügt?
Muß der Entschädigungsanspruch aus § 109 A.L.R. I. 6 dann als ausgeschlossen gelten, wenn der Getötete zur Zeit seines Todes nicht imstande war, seine unterhaltsberechtigten Verwandten zu unterstützen, und wenn er damals zu solcher Unterstützung nur subsidiär verpflichtet war?
Kann ein Ehegatte, welcher den anderen Ehegatten bei der Polizeibehörde unter Behauptung nicht erweislich wahrer Thatsachen eines gegen einen Dritten begangenen Diebstahles beschuldigt hat, der hierauf gestützten Ehescheidungsklage rechtswirksam den Einwand entgegensetzen, daß er die Beschuldigung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erhoben habe?
1. Tragweite der §§ 113. 114 A.L.R. I. 16. 2. Fällt der in Schenkungsabsicht erfolgte Erlaß einer Kapitalsschuld unter die nach § 328 A.L.R. II. 2 zur Ausgleichung zu bringenden Schenkungen?