Findet die Vorschrift des Art. 1499 Code civil auch dann Anwendung, wenn an die Stelle des ursprünglichen Vermögensobjektes durch Vertrag zwischen den Ehegatten ein anderes getreten ist?
Wird ein ohne Wissen und Willen des Erblassers zerrissenes eigenhändiges Testament dadurch widerrufen, daß der Erblasser nach erlangter Kenntnis von der Zerreißung ein neues, aber wegen Formmangels ungültiges Testament errichtet, in welchem von dem früheren Testamente abweichend verfügt wird?
Ist bei Bestimmung der Beschwerdesumme für die Revisionsinstanz, falls ein Indossant, der den Wechsel im Regreßwege eingelöst hat, seinerseits gegen den Acceptanten den nach Maßgabe des Art. 51 W.O. berechneten Betrag einklagt, die ganze von ihm gezahlte Regreßsumme oder nur die Wechselsumme als Hauptgegenstand anzusehen?
Berechnung der Gebühr für die Aufnahme eines über einen Teil des Streitgegenstandes abgeschlossenen Vergleiches nach §§. 12. 23 des Gerichtskostengesetzes.
Kann der Drittschuldner, welcher auf die vom Gläubiger an ihn aus §. 739 Ziff. 1 C.P.O. gerichtete Frage die dem Gläubiger zur Einziehung überwiesene Forderung als begründet anerkannt und sich zur Zahlungsleistung bereit erklärt hat, gegen die überwiesene Forderung mit einer ihm gegen den Schuldner des Gläubigers zustehenden Gegenforderung kompensieren?
Geht die Wechselverbindlichkeit des Ausstellers eines eigenen Sichtwechsels dadurch verloren, daß der Wechsel nicht innerhalb der Frist des Art. 31 W.O. präsentiert worden ist?
Zum Art. 250 des Handelsgesetzbuchs. Erfordert der Begriff der stillen Gesellschaft, daß der stille Gesellschafter nicht bloß an dem Gewinne, sondern auch an dem Verluste beteiligt ist?