Von welchen Voraussetzungen hängt die Zulassung des Rechtsweges für einen Anspruch auf Erstattung von Armenunterstützungen gegen einen Armenverband ab?
Darf ein Genossenschafter, welcher länger als drei Monate vor dem die Auflösung und Liquidation der Genossenschaft aussprechenden Beschlusse in gültiger Weise aus der Genossenschaft ausgeschieden ist, in dem durch die §§. 52 flg. des Gesetzes vom 4 Juli 1868 geregelten sogenannten Umlageverfahren von dem Vorstande noch als beitragspflichtig herangezogen werden?
Ist die geschiedene Ehefrau berechtigt, wegen des ihr im Scheidungsurteil zugesprochenen Verpflegungsanspruchs den noch nicht eingeforderten Arbeitslohn ihres geschiedenen Ehemannes mit Beschlag belegen zu lassen?
Ersetzt die Auflassung den an sich nach dem Gegenstand des Vertrages notwendigen schriftlichen Beitritt des Dritten zu dem der Auflassung zu Grunde liegenden Vertrage?
1. Begreift der Ausdruck "Befriedigung aus dem einen Grundstücke" im §. 42 des Gesetzes über den Eigentumserwerb 2c vom 5. Mai 1872 auch den Empfang einer Zahlung des Grundbesitzers?
2. Kann der Eigentümer einer Korrealhypothek dieselbe auf dem einen Grundstücke löschen und auf dem anderen stehen lassen?