Von welchen Voraussetzungen hängt die Zulassung des Rechtsweges für einen Anspruch auf Erstattung von Armenunterstützungen gegen einen Armenverband ab?
Steht den Gewerkschaften wegen der Zubuße an den Kuxen des zahlungssäumigen Gewerken ein dingliches Recht oder doch ein Vorzugsrecht vor den Hypotheken-, Pfand- oder sonstigen Gläubigern dieses Gewerken zu?
Sind die Voraussetzungen der Rechtskraft nach dem Rechte zu beurteilen, welches für das Gericht gilt, vor welchem die Einrede der Rechtskraft vorgeschützt wird, oder nach dem Rechte desjenigen Gerichtes, welches das Urteil gefällt hat, auf welches die Einrede gestützt wird?
Bedeutung der Abweisung angebrachtermaßen.
Gebührt das den Ansprüchen der Kinder und Pflegebefohlenen des Gemeinschuldners wegen ihres gesetzlich in die Verwaltung oder Nutznießung des Gemeinschuldners gekommenen Vermögens zustehende Vorzugsrecht im Konkurse auch der Erbteilsforderung, welche bei der Auseinandersetzung mit der als Vormünderin und Verwalterin des Nachlaßvermögens bestellt gewesenen Mutter für die Kinder ermittelt, aber nicht sofort gezahlt worden ist?
Was ist in §. 51 des Gesetzes vom 29. Mai 1873 über das Grundbuchwesen in dem Bezirke des Appellationsgerichts zu Kassel (G.S. S. 273) unter "Rückständen aus den zwei letzten Jahren" zu verstehen, insbesondere wenn es sich um öffentliche Lasten handelt, welche ihrem Betrage nach einer vorherigen Feststellung im Verwaltungswege bedürfen?
1. Sind die schlesischen Landschaften verpflichtet, betreffs der bei der Kaufgelderbelegung entstehenden Streitigkeiten auf den Rechtsweg sich einzulassen?
2. Rechtliche Natur des Amortisationsfonds der schlesischen Landschaften. Verfügungsbefugnis des Besitzers bepfandbriefter Güter über deren Anteil am Amortisationsfonds.