1. Nach welchen Gesetzen ist zu entscheiden, ob die Eintragung von Beschränkungen des eingetragenen Gläubigers in der Verfügung über eine Hypothek zulässig ist?
2. Unter welchen Umständen können Zuwendungen an Descendenten in einem Altenteilsvertrage widerrufen werden?
1. Welche Anforderungen sind an den Inhalt der Bekanntmachung der Schuldübernahme zu stellen?
2. Genügt die Bekanntmachung an den Generalagenten einer Kreditbank, wenn diese die Gläubigerin ist?
Haftung des Staates für den Schaden, der den Uferbesitzern durch Abspülungen und Beschädigungen der Ufer infolge von Strombauten entsteht, welche vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 20. August 1883 vorgenommen sind.
Wird auch der Formmangel der im Kaufvertrage vom Verkäufer für die Vornahme der Auflassung erteilten Vollmacht durch die erfolgte Eintragung des Käufers in das Grundbuch geheilt?
Ist der Grundsatz des § 2163 A.L.R. II. 8 auch auf Hagelversicherung anwendbar? Rechtliche Bedeutung der statutarischen Bestimmung einer Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit, daß bei Besitzwechsel der Versicherte den Übergang des Eigentumes auf den neuen Besitzer der Gesellschaft in bestimmter Frist anzuzeigen hat, widrigenfalls der neue Besitzer keine Rechte aus der Versicherung des Vorbesitzers erwirbt.
1. Sind Baupolizeiordnungen Verbotsgesetze im Sinne des § 664 A.L.R. I. 9?
2. Ist die Anwendung des § 142 A.L.R. I. 8 dann ausgeschlossen, wenn dem Behältnisse, dessen Fenster verbaut worden sind, durch Anlegung neuer Fenster Licht verschafft werden kann?
Zeichnung einer Geldsumme für ein künftiges Unternehmen als Vorvertrag. Unter welchen Voraussetzungen kann aus solcher Zeichnung ein Rechtsanspruch auf Zahlung der gezeichneten Summe erhoben werden?
Sind die Bestimmungen des Gesetzes vom 15. Pluviose XIII, wonach den öffentlichen Pflegeanstalten (hospices) als Ersatz für die Ernährungs- und Unterhaltungskosten der Pfleglinge ein Anspruch nur auf die Einkünfte des denselben zustehenden Vermögens während des Aufenthaltes in der Anstalt und nicht auch auf das Stammvermögen derselben zusteht, durch die preußische Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 aufgehoben?
Über die Bedeutung der Genehmigung des Gemeindekirchenrates zu einem vom Pfarrer auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Pachtvertrage über den Pfarracker. Bedarf der Pfarrer zur Ausübung des im Vertrage vorbehaltenen Rechtes, den Vertrag bei nicht pünktlicher Pachtzahlung aufzuheben, der Genehmigung des Gemeindekirchenrates?