Kann sich der im Inlande auf Zahlung einer im Inlande zu erfüllenden Forderung belangte ausländische Schuldner darauf berufen, daß die Forderung des inländischen Gläubigers durch das ausländische Gericht, dem der Schuldner unterworfen ist, mit Arrest belegt sei?
Ist das Reichsgericht zuständig für die weitere Beschwerde gegen einen Beschluß, durch den die auf Grund des § 180 Ziff. 2 des preußischen Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, vom 13. Juli 1883 eingeleitete Zwangsversteigerung eingestellt ist?
Ist, wenn ein Anspruch auf Herausgabe beweglicher Sachen für mehrere Gläubiger gepfändet ist, dasjenige Gericht, dessen Pfändungsbeschluß dem Drittschuldner zuerst zugestellt worden ist, und bei welchem deshalb der Gerichtsvollzieher den Erlös der herausgegebenen Sachen hinterlegt hat (§ 751 C.P.O.), zur Einleitung des Verteilungsverfahrens auch dann zuständig, wenn dieses Gericht zum Erlasse des Pfändungsbeschlusses örtlich unzuständig gewesen war?
Erstreckt sich der dingliche Gerichtsstand für Löschungsklagen (§ 25 C.P.O.) auch auf die Klage des früheren Eigentümers des Grundstückes gegen den Gläubiger auf Erfüllung eines über die Löschung abgeschlossenen Vertrages?
Kann die Untersagung des Widerrufes der von dem Ehemanne der Ehefrau erteilten Einwilligung zum Betriebe eines Handelsgeschäftes Gegenstand einer einstweiligen Verfügung im Ehescheidungsverfahren sein?
Kann eine Partei, die in erster Instanz die Annahme eines zugeschobenen Eides verweigert hat, in der Berufungsinstanz die Thatsache, über welche der Eid zugeschoben war, wirksam bestreiten?
Kann eine Partei, die in erster Instanz die Annahme eines zugeschobenen Eides verweigert hat, in der Berufungsinstanz die Thatsache, über welche der Eid zugeschoben war, wirksam bestreiten?