1. Ist die Pfändung des dem Mieter zustehenden Rechtes auf Benutzung der gemieteten Räumlichkeiten nach der Civilprozeßordnung zulässig?
2. Welche Folgerungen ergeben sich daraus, daß das Wohnungsrecht bei der Versteigerung dem Vermieter zugeschlagen wurde, bezüglich seiner Mietforderung?
Kann dem Direktorium einer mit juristischer Persönlichkeit ausgestatteten Versicherungsgesellschaft durch die landesherrlich bestätigten Statuten die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedern und der Gesellschaft über den Entschädigungsanspruch mit Ausschluß des Rechtsweges übertragen werden?
Welche Grundsätze gelten für die Festsetzung der Höhe der Sicherheitsleistung, welche dem Schuldner auferlegt werden muß, wenn eine erfolgte Vollstreckungsmaßregel aufzuheben ist?
Nach dem Rechte welches Ortes sind die Voraussetzungen der großen Haverei zu beurteilen? Anwendbarkeit der Bestimmungen des deutschen Handelsgesetzbuches über große Haverei auf die Flußschiffahrt? Gewohnheitsrecht für die Rheinschiffahrt. Begriff der Gefahr im Sinne der Vorschriften über große Haverei. Verschulden des Versicherten.
Unterliegt die Bezahlung der Schuld eines vermögenslosen Gesellschafters durch die offene Handelsgesellschaft, bei der allen Teilen die Zahlungsunfähigkeit des Gesellschafters bekannt war, auf Grund des § 25 Ziff. 1 K.O. der Anfechtung in dem Konkurse über das Vermögen der Gesellschaft, wenn dieser eine Gegenleistung nicht gewährt worden ist und nicht gewährt werden sollte?
Mängelanzeige beim Vorhandensein mehrerer Mängel; Rechtzeitigkeit der Anzeige, wenn für die Untersuchung der Ware nicht das richtige Mittel gewählt ist.
Kann ein Beschluß der Generalversammlung, der nur einem Teile der Mitglieder einer Molkereigenossenschaft für den Fall nicht rechtzeitiger Milchlieferung Geldstrafe androht, aus § 49 des Gesetzes vom 1. Mai 1889 angefochten werden?