Kann, wenn infolge Verschuldens des Spediteurs bei Ausführung der Versendung der Käufer des Gutes dasselbe nicht abnimmt und vom Kaufe zurücktritt, der Versender, der zugleich der Verkäufer ist, von dem Spediteur als Schadensersatz den Fakturabetrag des nicht abgenommenen Gutes gegen Überlassung desselben fordern?
1. Kauf von einem noch aufzugebenden Primaablader. Zeitpunkt des Zustandekommens des Abschlusses.
2. Kann der Käufer zurücktreten, wenn der Vermittler es unterläßt, den Verkäufer innerhalb der Zeit aufzugeben, binnen deren dies nach dem ordnungsmäßigen Geschäftsgange geschehen konnte?
Voraussetzung der Restitutionsklage. Kann der Schuldner, der auf die nach erfolgter Cession, aber vor der Bekanntmachung der Cession erhobenen Klage des Cedenten rechtskräftig zur Zahlung an den Cedenten verurteilt ist, die Restitutionsklage allein darauf stützen, daß die Bekanntmachung der Cession erst nach dem Urteile an ihn erfolgt und der Cessionar bereit sei, ihm die Forderung zu erlassen?
1. Wie ist der Wert des Streitgegenstandes in einem Falle zu bestimmen, wo, nachdem gerichtlich auf Trennung einer Ehe von Tisch und Bett auf unbestimmte Zeit erkannt ist, die Frau von dem Manne für die Dauer der Trennung terminliche Zahlung von Alimentengeldern von einem gewissen Betrage verlangt?
2. Beschwerde der Partei selbst gegen einen auf Grund des § 12 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte von ihrem Anwalte erwirkten Beschluß.
3. Kann ein Gericht seinen früheren Beschluß abändern, nachdem eine gegen denselben eingelegte einfache Beschwerde in der höheren Instanz zurückgewiesen ist?
4. Abänderung eines Beschlusses, durch welchen eine Beschwerde zurückgewiesen ist, durch das Gericht der höheren Instanz selbst auf Gegenvorstellung der Partei.
Verteilungsverfahren; ist gegen die Widerspruchsklage (§ 765 C.P.O.) die Einrede der Rechtshängigkeit zulässig auf Grund eines vor einem anderen Gerichte anhängigen Verfahrens über dieselbe Streitfrage?
Muß der Gegner zum Termine geladen werden, wenn das Amtsgericht gemäß Art. 348 H.G.B. angeordnet hat, daß der Zustand der vom Käufer beanstandeten Ware durch Sachverständige festgestellt werde?
Sind die ordentlichen Gerichte oder ist die von einem Interessenten um Vermittelung angerufene Generalkommission zuständig, darüber zu entscheiden, ob ein Vorvertrag behufs Bildung eines Rentengutes rechtsunwirksam ist?