Richtigkeitsklage gegen ein Versäumnisurteil, das dem für den Richtigkeitskläger aufgetretenen falsus procurator zugestellt und nicht mit Einspruch angefochten worden war.
Darf einem von zwei Schiedsrichtern erlassenen, äußerlich ordnungsmäßigen Schiedsspruche die Vollstreckbarkeit deshalb versagt werden, weil die Schiedsrichter unter sich nicht einig gewesen seien?
Ist, wenn die schwurpflichtige Partei vor rechtskräftig gewordenem bedingten Endurteile stirbt, und letzteres nicht zugestellt, gegen das nach § 433 Abs. 3 C.P.O. erlassene Urteil aber ein Rechtsmittel eingelegt wird, die Rechtsmittelinstanz auf die Ergebnisse der Beweisführung hinsichtlich des im Eidesthema des bedingten Urteiles bezeichneten Beweisthemas beschränkt?
Kann, nachdem eine ohne Vorrecht angemeldete Konkursforderung in der Tabelle als unstreitig festgestellt worden ist, die Anmeldung eines Vorrechtes für diese Forderung noch nachgeholt werden?
Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstandes, wenn einer oder einige von den Miterben auf Zahlung einer Nachlaßforderung zur Nachlaßmasse behufs Teilung unter die Erben klagen und gegen die abweisende Entscheidung Beschwerde führen.
Ist die Klage eines Gutsbesitzers, durch welche er die Freiheit von einem Teile der von ihm zurückgeforderten Grundsteuerentschädigung geltend macht, in dem dinglichen Gerichtsstande zu erheben?
1. Neuer selbständiger Beschwerdegrund. 2. Darf auf Grund eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteiles auf Unterlassen einer Handlung wegen Zuwiderhandelns gegen die Verpflichtung zur Unterlassung noch zur Strafe verurteilt werden, wenn nach der Zuwiderhandlung die Zwangsvollstreckung eingestellt, oder die Vollstreckbarkeitserklärung aufgehoben ist?