1. Imitation als Gestaltung im Sinne des Gesetzes, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern.
2. Ist in der Bestimmung eines Gegenstandes zur Herstellung eines Schmuckgegenstandes ein Gebrauchszweck im Sinne des Gesetzes enthalten?
Verhältnis der Beschränkungen der Verlöbnisfreiheit zu den Bestimmungen über die Voraussetzungen der Eheschließung mit Rücksicht auf § 39 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung.
1. Ist der Begriff des Gewerbes im Sinne des § 3 des Reichsgesetzes vom 13. Mai 1870 wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung einheitlich für das ganze Reich, oder nach Landesrecht zu bestimmen?
2. Ist im Sinne des § 3 des bezeichneten Gesetzes die Ausübung der Heilkunde durch approbierte Ärzte ein Gewerbe?
Sind Renten- und Schuldverschreibungen ausländischer Staaten, Korporationen, Aktiengesellschaften oder industrieller Unternehmungen zu versteuern, wenn sie nicht für den Handelsverkehr bestimmt sind?
1. Steht dem Anspruche des Bewucherten auf Rückgewähr die Einrede der rechtskräftigen Entscheidung entgegen, wenn er die wucherlichen Vermögensvorteile wechselmäßig versprochen hatte und durch Versäumnisurteil zur Zahlung des Wechsels verurteilt worden ist?
2. Kann in der Erwirkung eines solchen Urteiles die Erlangung eines neuen wucherlichen Vermögensvorteiles gefunden werden?
Kann ein ablösbares Bann- und Zwangsrecht gegen diejenigen Personen oder Gewerbetreibenden ausgeübt werden, welche erst nach dem Inkrafttreten des § 10 Gew.O. ihren Wohnsitz in den Bannbezirk verlegt oder daselbst den belasteten Gewerbebetrieb begonnen haben?
1. Begriff des guten Glaubens als Voraussetzung des Erwerbes dinglicher Rechte.
2. Inwiefern kann bei der Pfändung der Gerichtsvollzieher privatrechtlich als Vertreter des Gläubigers in Betracht kommen?