Ist im Geltungsbereiche des Allg. Preußischen Landrechts das Verbot der lex commissoria beim Pfandvertrage durch das Reichsgesetz betr. die vertragsmäßigen Zinsen vom 14. November 1867 beseitigt?
Folgt aus Art. 174 H.G.B., daß zur Rechtswirksamkeit der Ratihabition einer durch Unterschrift mit dem Namen des Ratihabenten seitens eines Dritten vorgenommenen Aktienzeichnung die Schriftform der Ratihabition wesentlich ist?
Voraussetzung des Anspruches des säumigen, zu einer Lieferung verpflichteten Kontrahenten auf Gewährung einer Nachfrist, sowie der Abwendung des von dem nicht säumigen Kontrahenten erklärten Rücktrittes vom Vertrage durch purgatio morae seitens des Säumigen.
Bemessung des Umfanges des nach §. 62 Abs. 1 des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 einem Armenverbande zustehenden Erstattungsanspruches.
Ist der Wechselinhaber, welchem die ganze Wechselregreßsumme, zum Teil von dem Trassanten an eigene Ordre und ersten Indossanten, zum Teil von dem Acceptanten, gezahlt ist, verpflichtet, dem ersteren den Wechsel und die Urkunde über den Protest mangels Zahlung auszuhändigen? Liegt dem auf Aushändigung klagenden Trassanten die Klarlegung ob, daß der beklagte Zahlungsempfänger den Wechsel noch besitzt?
Ist es als ein für die in Liquidation getretene eingetragene Genossenschaft und resp. für deren Mitglieder rechtsverbindliches, zur Beendigung eines schwebenden Geschäfts eingegangenes neues Geschäft anzusehen, wenn der Liquidator der Genossenschaft nach Leistung einer Abschlagszahlung auf eine vor Auflösung der Genossenschaft kontrahierte Wechselschuld über den nicht bezahlten Restbetrag derselben dem bisherigen Wechselgläubiger einen neuen Wechsel ausstellt?
1. Ist der Anspruch auf Erfüllung des Versprechens eines Dritten (Nichtgesellschafters) zu Gunsten eines Teilhabers einer offenen Handelsgesellschaft ein sogen. "verantwortliches" Kapital der Gesellschaftskasse einzuschießen, durch den Fortbestand des Betriebes der Gesellschaft bedingt?
2. Ist der Liquidator der Gesellschaft zur Erhebung eines solchen Anspruches legitimiert?
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Lieferungsvertrages. Deckungskauf vor Eintritt der Erfüllungszeit des ursprünglichen Kaufes. Berücksichtigung der Nachfrist, wenn zu deren Gestattung weder Pflicht noch Anlaß vorlag.
Erstreckt sich die Befugnis des Vorstandes einer Genossenschaft zu deren Vertretung auch auf die im Gewerbebetriebe der Genossenschaft mit ihren Mitgliedern abgeschlossenen Rechtsgeschäfte?
Vertragsauslegung in der Revisionsinstanz.