Bedeutung mündlicher Abmachungen zwischen Vermieter und Mieter, welche eine Änderung des schriftlichen Mietvertrages enthalten, und aus denen beide Teile Rechte herleiten.
Wer als Beauftragter im Interesse des Auftraggebers in eigenem Namen einen Vertrag schließt, kann gegen seinen Mitkontrahenten aus dessen Vertragswidrigkeit auch auf Ersatz des dem Auftraggeber hierdurch erwachsenen Schadens klagen, und wenn er den Auftrag an einen Dritten weiter gegeben hat, auf Grund der Abtretung des Anspruches des Dritten gegen den vertragswidrigen Mitkontrahenten des letzteren.
Gehört die Umsatzsteuer, welche nach den auf Grund des Kommunalabgabengesetzes erlassenen Gemeindesteuerordnungen bei der Veräußerung eines Grundstückes zu entrichten ist, zu den das Grundstück dinglich belastenden Abgaben?
1. Sind einzelne Grundbesitzer eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes befugt, gegen die Gemeindebehörde auf Schadensersatz wegen zu niedriger Verpachtung der Jagd klagbar zu werden?
2. Inwiefern ist die Erklärung, eine Thatsache nicht zu bestreiten, ein gerichtliches Geständnis?
3. Einwirkung der Unzulässigkeit des Rechtsweges auf die relative Rechtskraft des Urteiles.
Steht der Frau, wenn zufolge des von ihr wegen Konkurses des Mannes nach § 421 A.L.R. II. 1 erklärten Rücktrittes von der Gütergemeinschaft diese aufgehoben ist, die freie Verfügung über ihr abgetrenntes Vermögen zu?
1. Inwiefern ist die Erklärung, eine Thatsache nicht zu bestreiten, ein gerichtliches Geständnis?
2. Einwirkung der Unzulässigkeit des Rechtsweges auf die relative Rechtskraft des Urteiles.
1. Findet der § 657 (§ 647) C.P.O. auf Urteile Anwendung, durch welche im Wege der einstweiligen Verfügung ein Verbot ausgesprochen ist?
2. Kann im Wege einer einstweiligen Verfügung ein solches Verbot einstweilen aufgehoben werden?