Ist ein stellvertretender Fleischschauamts-Vorsteher des städtischen Centralviehhofes in Berlin als ein Gemeindebeamter, der auf Lebenszeit angestellt ist, anzusehen?
Kann der Vater über ausstehende Forderungen des minderjährigen Kindes, die diesem zur Sicherheit besonders verschrieben sind, mit Einwilligung des Vormundschaftsgerichtes gültig verfügen, oder ist in solchem Falle, insbesondere wenn das Interesse des Vaters mit dem des Kindes in Widerstreit steht, dem Kinde zu seiner Vertretung ein Pfleger zu bestellen?
Ist ein Grundstückseigentümer, welcher seine Besitzung vor dem 28. Juli 1893 durch Gutsüberlassungsvertrag erlangt hat, zur Rückerstattung der dem Erblasser seines Vorbesitzers gewährten Grundsteuerentschädigung verpflichtet, wenn er selbst weder Erbe, noch Erbeserbe des Entschädigungsempfängers geworden ist?
Ist das Kündigungsrecht des Mieters im Falle des § 312 A.L.R. I. 21 von der vorgängigen Stellung eines Untermieters bedingt, wenn der Vermieter auf die Anfrage des Mieters wegen der Gestattung der Untervermietung eine diese ausschließende Erklärung abgiebt?
Ist es zulässig, den Ersatz des Minderwertes (§ 8 Abs. 2 des Enteignungsgesetzes) dadurch zu leisten, daß dem Enteigneten statt einer Geldentschädigung der Erwerb einer den Minderwert ausgleichenden Landfläche zu angemessenem Preise angeboten wird?
Anschaffungsstempelpflichtigkeit der Ausreichung von Aktien der aufnehmenden Gesellschaft an die einzelnen Aktionäre der aufzunehmenden Gesellschaft im Falle der sog. Fusion zweier Aktiengesellschaften nach dem Reichsstempelgesetze vom 27. April 1894; Einfluß des Umstandes, daß von dem sog. Fusionsvertrage die Anschaffungsstempelabgabe schon entrichtet worden ist?